Tiefe Einblicke in Demokratieverständnis
Aus den Archiv der alten Webseite vom: 24.04.2011
Auf seiner Internetseite nährt der Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bürgermeister Claus Dalinghaus (CDU) die Hasstiraden gegen Ratsherrn Frank Hölzen, wenn er dort schreibt: Ratsherr Hölzen von der Bürgerinitiative „Wir für Vechta“, vielfach auch „Wir für mich“ betitelt, hatte seine Klage gegen den Bebauungsplan unter anderem damit begründet, dass die Stadt nicht alle Alternativen geprüft hätte. Eine „Tieferlegung der Gleise“ sei „zu keiner Zeit untersucht“ worden.
Auch hier versteckt sich ein Politiker der Regierungsmehrheit hinter ungenannter Allgemeinheit, weil er den direkten Konflikt fürchtet und sich lieber hinter der Masse versteckt. Unbelegt bleibt diese Aussage und ist damit eigentlich wertlos, dennoch schreibt Herr Dalinghaus dies, um erneut, wie auch sein Parteivorsitzender Esslinger, Partikularinteressen zu unterstellen. Auch ihm ist natürlich klar, dass es die Klage einer Bürgerinitiative war, die von Herrn Hölzen in Person vertreten wurde, aber diese Unterschiede in der Sichtweise sind weniger produktiv, wenn man den Bürgerinnen und Bürgern populistisches Stammtischgelaber verkaufen will.
Außerdem sieht man, dass Herr Dalinghaus eigentlich – so scheint es zumindest – gar keine Ahnung hat, wovon er redet, denn WirFÜRVechta ist keine Bürgerinitiative, sondern eine Wählerinitiative, also eine unabhängige Wählergemeinschaft. Aber wer will da schon genau sein, wenn es um Diffamierung einzelner Personen geht?
Partikularinteressen – lächerlich. Da sollte die CDU einmal vor ihrer eigenen Tür kehren. Oder sind es keine Partikularinteressen, wenn Dr. Siemer in Vechta schalten und walten kann und sich alles von seinen Freunden im Rat genehmigen lässt? Für seinen Bau des Expert-Marktes wurde sogar die Innenstadtgrenze bis an die St. Florian-Straße ausgeweitet, damit der Markt in der Innenstadt zu liegen kommt – beschlossen mit der CDU-Ratsmehrheit für Dr. Siemer. Sind es keine Partikularinteressen, wenn Herr Nemann sich – damals noch als Ratsmitglied – die erste Erweiterung seines Möbelmarktes genehmigen lässt und danach nicht mehr im Rat kandidiert? In beiden Fällen sind es Einzelpersonen, die sich hier unmittelbare Vorteile erarbeitet haben; Herr Hölzen dagegen hat durch seine Arbeit eine große Gruppe von unmittelbaren Anliegern der Trasse vertreten.
Dass er selbst Anlieger und damit Betroffener ist, das wird man ihm doch nicht vorwerfen können. Aber es ist klar, was man im Vorfeld der Wahlen im September erreichen will: Kritische und unliebsame Konkurrenz soll mundtot, ja sogar aus dem Ganzen ausgestoßen und gesellschaftlich wie politisch unmöglich gemacht werden. Mit dieser Taktik werden nicht nur die Mitglieder von WirFÜRVechta aufs Tiefste beleidigt, sondern auch die Wählerinnen und Wähler werden ins Abseits gestellt. Kritik – und schlimmer noch öffentliche Kritik – gefährdet die alten Machtstrukturen. Die von uns angestrebte Transparenz ist nicht gewollt.
Wir fordern die CDU Vechta auf, ihre Hetzkampagne gegen Ratsherr Hölzen einzustellen und laden sie gleichzeitig ein, sich konstruktiv mit uns am Fortschreiten Vechtas zu beteiligen. Es gibt neben der Entlastungsstraße viele wichtige Themen, die für die Stadt von Belang sind und zu denen wir uns in Rat und Ausschüssen immer wieder positioniert haben. Das werden wir auch weiterhin tun. Und wir werden auch weiterhin Fragen stellen. An den Antworten werden wir sehen, wie weit es dann mit Transparenz und Offenheit her ist. Die Bürgerinnen und Bürger sind es, die eine Stadt ausmachen – für sie gibt es einen Rat der Stadt.