SPD rät zur Unterlassungsklage - Eskalationstatt Sachlichkeit
Aus den Archiv der alten Webseite vom: 11.05.2011
Auf ihrer Homepage schießt die SPD mit großkalibrigen Geschützen auf WirFÜRVechta, insbesondere auf Ratsherrn Frank Hölzen. Bereits wenige Stunden nach der gestrigen VA-Sitzung gibt die SPD Vechta eine Presseerklärung ab, die sie vorab auf der eigenen Internetseite veröffentlicht. Zu Beginn dieser Erklärung stellt die SPD fest, dass die Stadt Vechta vor dem OVG Lüneburg in allen strittigen Punkten Recht bekommen habe und dass die SPD immer schon auf der Seite des Straßenbauprojektes gestanden habe.
Im folgenden Absatz erfolgt dann ein erster massiver Angriff gegen WirFÜRVechta als Verein, als Fraktion und auch gegen Ratsherrn Frank Hölzen. Wir fragen uns, was daran verwerflich sein soll, wenn wir als Verein und Wählerinitiative Bürgerinnen und Bürger in ihrem Bemühen unterstützen, die sich schon lange Zeit vor Entstehen des Vereins vehement gegen die geplante Straße zur Wehr gesetzt haben. Dass auch Herr Hölzen dieser Bürgerinitiative angehört, ist sein gutes Recht. Erneut weisen wir nachdrücklich darauf hin, dass die Klage vor dem OVG Lüneburg von der BI und dem sie vertretenden Anwalt eingereicht wurde. Unterschwellig wird dieser Umstand aber verschwiegen, um Herrn Hölzen und unserer Wählerinitiative zu schaden.
Der nächste Absatz wird im Ton schärfer: „Nach unseren Informationen gingen diese Verhinderungsbemühungen soweit, dass beteiligte Behörden auf Bundes- und Landesebene falsch informiert wurden.“ Hier muss sich die SPD die Frage gefallen lassen: Was sind das für Informationen? Woher stammen sie? Hier einfach nur zu behaupten, es gebe sie, ist wertlos und polemisch. Vielmehr soll in der Bevölkerung Stimmung gegen die Wählerinitiative gemacht werden. Weiter heißt es: „Nach Mitteilung der Stadtverwaltung können sich die (Mehr)Kosten auf mehr als 500.000 Euro belaufen.“ Auch hier fragt man sich: Wie setzen sich diese Mehrkosten zusammen?
Dann zitiert die SPD allerdings völlig richtig aus unserer Erklärung: „In der Verhandlung am 15.04.11 vor dem OVG Lüneburg musste Ratsherr Hölzen einräumen, dass er zu dem Thema ‚Entlastungsstraße‘ Informationen des früheren Stadtdirektors Helmut Gels erhalten hat. Nach Auskunft der Wählerinitiative ‚Wir Für Vechta‘ haben 4 Mitglieder dieser Initiative zuletzt am 7. März 2011 mit Helmut Gels über die ‚Entlastungsstraße‘ gesprochen. In diesem Gespräch soll Gels seine Aussage, dass es bessere und günstigere Baulösungen gebe und der Planer Tjades Unterlagen haben müsse, wiederholt haben.“
Es muss jedoch erklärt werden, was die SPD mit „musste Ratsherr Hölzen einräumen“ meint. Richtig ist, dass Herr Hölzen den Namen Gels vor Gericht zunächst nicht nennen wollte, da er ihm zugesagt hatte, die Informationen nicht mit seinem Namen in Verbindung zu bringen. Das Gericht zwang Herrn Hölzen jedoch dazu. Der Versuch, dies zu verhindern, hatte nichts mit Vertuschung zu tun, sondern mit dem Schutz des Bürgermeisterkandidaten der CDU. Er war der Einzige aus den Reihen der regierenden Partei, der uns gegenüber offen Kritik an dieser Entlastungsstraßenvariante geäußert hat.
Im letzten Absatz wirft die SPD nun die schwersten Geschütze ins Gefecht: „Nach dem OVG-Urteil kann es ein ‚weiter so‘, wie ‚Wir Für Vechta‘ und auch in Teilen die CDU-Fraktion gerne möchte, nicht geben.“ Das ist eine offene Kampfansage. Die SPD fordert eine Aufklärung durch Gels und WirFÜRVechta: „Ein einfaches Dementi von Helmut Gels dürfte nicht reichen. Er müsste schon eine strafbewehrte gerichtlich Unterlassungserklärung gegen ‚Wir Für Vechta‘ erwirken, um glaubwürdig zu bleiben.“
Das ist gelinde gesagt eine Unverschämtheit, denn hier werden zwei der SPD missliebige Kontrahenten aufeinandergehetzt – ein taktischer Schachzug, der an Dreistigkeit nicht zu überbieten ist. Das soll Bürgerinnen und Bürger animieren, an der kommenden Kommunalwahl teilzunehmen? Nur zur Klärung: Wir reagieren hiermit erneut nur auf zuvor von anderen aufgestellte Behauptungen.