CDU hört unseren Ruf
Aus den Archiv der alten Webseite vom: 06.07.2011
In der neuen Ausgabe der Stadt-Post ist zu lesen: „CDU beteiligt die Bürger“ (und Bürgerinnen auch, hoffen wir einmal). Auch in unserer Kreisstadt Vechta wird der Ruf nach umfassender Einbindung in Verwaltungsentscheidungen immer lauter. Der Stadtverband Vechta der CDU betont, nicht zuletzt bei den Planungen zum Bauvorhaben „Neuer Markt“ frühzeitig den Dialog mit den Bürgern gesucht zu haben. Wenn es nicht so traurig wäre, man könnte wirklich schmunzeln. Wahr ist, dass WirFÜRVechta wiederholt genau diese Bürgerbeteiligung eingefordert hat. So gesehen sind wir dankbar, dass die CDU nun unser Rufen endlich erhört, auch wenn Ratsmitglied Frilling noch vor Kurzem meinte, es reiche, wenn der Bürger alle fünf Jahre seine Stimme abgebe.
Gerade beim Neuen Markt hat nicht etwa die CDU auf die Bedürfnisse der Menschen gehört. Vielmehr war es WirFÜRVechta, die in Befragungen die Wünsche der Einwohner ermittelte und diese in einem Plan des Architekten Strey-Kasperlik umsetzte. Dieser Plan wurde mit der CDU-Mehrheit vom Tisch gewischt, tauchte dann aber später als Entwurf einer Studentin leicht abgewandelt wieder auf. Dieser fand dann zwar Zustimmung, liegt aber inzwischen wieder auf Eis.
Gleichzeitig wird der Bürgermeisterkandidat Helmut Gels als „Garant für eine zukunftsorientierte Politik nahe am Bürger“ bezeichnet. Das verstehe, wer will: Gemeint ist der angeblich unabhängige Kandidat, der zur Wahrung seiner Neutralität auf das CDU-Logo verzichtet, aber dennoch als Garant der CDU fungiert. Nachtigall, ick hör dir trapsen ... Da passt doch etwas nicht zusammen.
Geplant sind nun moderierte Diskussionsveranstaltungen und Bürgergutachten, die als Empfehlung für die Politik dienen sollen. Unverbindlicher kann man es nicht ausdrücken. „Moderiert“ bedeutet oft nur, dass Fakten so präsentiert werden, dass man nicht mehr hinter sie zurück kann. Empfehlungen können zudem mit einem Federstrich ignoriert werden. Wir würden es eher „manipulierte Diskussionsveranstaltungen“ nennen, in denen nur der Eindruck von Beteiligung erweckt wird, während am Ende wieder die Sachzwänge überwiegen.
Dass wahre Bürgerbeteiligung nicht gewünscht ist, deutet sich am Ende des Artikels in der Stadt-Post an. Dort wird gemahnt, dass gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungen zu einer „Verhinderungspolitik“ ausgenutzt werden könnten, die Wachstum blockiert. Dies ist ein direkter Angriff auf die Bürgerinitiative Vechta-West, die nichts anderes getan hat, als ihre demokratischen Rechte in Anspruch zu nehmen. Man sieht also das CDU-Verständnis von Bürgerbeteiligung: Erwartet werden unkritische Abnicker, die den Verantwortlichen helfen, schneller zum Ziel zu kommen. Klaus Esslinger spielt hier Vechtas Sandmännchen und streut den Bürgern Sand in die Augen. Lassen Sie sich nicht mit Worthülsen ködern!